Terms and Conditions

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

  1. Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

 

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Online-Angebotes der 

 

MyHelpBuddy UG (haftungsbeschränkt), 

c/o Papke

Behmstr. 73,

D-10439 Berlin

 

(im Folgenden: „MyHelpBuddy“), das im Internet unter www.MyHelpBuddy.com  (im Folgenden: „Plattform“) abrufbar ist. 

 

  1. Die AGB sind für die Dauer des Vertrages in der jeweils geltenden Fassung innerhalb des Portals abruf- und ausdruckbar.

 

  1. Gegenstand des Vertrages ist der Zugang zur Plattform.

 

  1. Die Plattform dient der Vermittlung von Dienstleistungen zwischen selbständigen Unternehmern i.S.d. § 14 BGB (im Folgenden: “Dienstleister”) und Kunden (im Folgenden „Kunden“), gemeinsam „Nutzer“ genannt.

 

  1. MyHelpBuddy tritt als bloßer Betreiber der Plattform auf und ermöglicht es, Dienstleistern eigene Angebote zu veröffentlichen und Kunden diese Angebote einzusehen und ggf. Kontakt mit den Dienstleistern aufzunehmen. MyHelpBuddy stellt hierfür verschiedene Funktionalitäten zur Verfügung, wird selbst aber nicht Partei eines Vertrages zwischen Dienstleister und Kunden.

 

  1. Nicht Gegenstand dieser AGB ist die Erbringung von Dienstleistungen beim Kunden.

 

  1. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

 

  1. Vertragsabschluss/ Registrierung

 

  1. Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung als Nutzer voraus.

 

  1. Bei der Anmeldung auf der Plattform übermittelt der Nutzer MyHelpBuddy folgende Informationen:

 

  • Vor- und Nachname; 

  • Anschrift;

  • Geburtsdatum;

  • E-Mail-Adresse;

  • Telefonnummer;

Für die Anmeldung als Dienstleister ist ggf. die Angabe folgender zusätzlicher Angaben erforderlich:

  • Ggf. verbindliche Verfügbarkeit und Ort der angebotenen Dienste;

  • Ggf. Kopie des Personalausweises auf Grundlage ihrer Einwilligung;

  • Ggf. Steuernummer;

  • Ggf. Kopie des Gewerbescheins;

  • Ggf. Kopie des Polizeilichen Führungszeugnisse;

  • Ggf. aktueller Status der Umsatzsteuerpflicht;

  • Ggf. gültige und vollständige Bankverbindung;

  • Ggf. Nachweise zu Sprachzertifikaten;

  • Ggf. Nachweis über eine laufende Berufshaftpflichtversicherung.

 

  1. Die Registrierung erfolgt mit der Einrichtung eines Nutzerkontos. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto (je als Dienstleister und als Kunde) anlegen. 

 

  1. Die Absendung der Online-Registrierung stellt eine rechtsverbindliche Offerte zum Vertragsschluss gegenüber MyHelpBuddy dar. Der Nutzer wird per E-Mail über den Eingang seiner Registrierungsanfrage informiert. Die E-Mail enthält einen Aktivierungslink. Der Nutzer muss seine Registrierung durch Anklicken des Aktivierungslinks aktivieren. Hierdurch kommt jedoch noch kein Vertrag mit MyHelpBuddy zu Stande. Ein Vertrag mit MyHelpBuddy kommt erst zu Stande, wenn MyHelpBuddy dem Nutzer in einer Bestätigungsmail den Vertragsschluss bestätigt oder das Benutzerkonto durch MyHelpBuddy freigeschaltet wird.

 

  1. Der Nutzer wählt einen Benutzernamen und ein individuelles Passwort. Das Passwort ist geheim zu halten und der Zugang zu dem Benutzerkonto sorgfältig zu sichern.

 

  1. Die für die Registrierung erforderlichen Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Ändern sich die angegebenen Daten nachträglich, so ist der Nutzer verpflichtet, die Daten in seinem Benutzerkonto umgehend zu korrigieren, oder MyHelpBuddy darüber in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Der Nutzer ist verpflichtet, MyHelpBuddy umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Benutzerkonto von Dritten missbraucht wurde. Kommt der Nutzer dieser Verpflichtung nicht nach, haftet er für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos stattfinden.

 

  1. Ein Anspruch auf Registrierung eines Nutzerkontos besteht nicht. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.

 

  1. Eine Registrierung als Nutzer ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen gestattet.

 

  1. Die Registrierung als Nutzer ist kostenfrei.

  1. Einstellen, Veröffentlichen und Löschen von Inseraten

 

  1. Der Dienstleister kann auf der Plattform Angebote zur Erbringung von Dienstleistungen veröffentlichen (nachfolgend „Inserate“ oder „Angebote“). Die Inserate auf der Plattform stellen keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Vertrags dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, Angebote an den Dienstleister zu richten.

 

  1. Der Dienstelster verpflichtet sich, Inserate vollständig und zutreffend zu formulieren. Inserate müssen die nachstehenden Pflichtangaben für eine Veröffentlichung auf der Plattform enthalten:

 

  • Beschreibung der Dienste

  • Stundensatz

  • Vorname des Dienstleisters

 

  1. Der Vertrag zwischen Dienstleister und Kunde kommt zustande, indem der Dienstleister auf den Suchauftrag des Kunden durch Anklicken des Buttons „Post an offer“ das Angebot anfragt.

 

  1. Die Vertragsparteien erhalten mit der verbindlichen Buchung eine Buchungsbestätigung per E-Mail. Sobald der Vertrag zustande kommt, dürfen Dienstleister und Kunden die Beschreibung der gebuchten Dienste auf der Plattform nicht mehr ändern.

 

  1. MyHelpBuddy ist berechtigt, vor der Freischaltung eines Nutzerkontos des Dienstleisters Referenzen über die von ihm angebotenen Dienste zu verlangen.

 

  1. MyHelpBuddy kann die Veröffentlichung einzelner Inhalte oder eines Inserats aus wichtigem Grund ablehnen.

 

  1. Wenn der Verdacht einer Rechtsverletzung besteht, ist MyHelpBuddy berechtigt, Inserate ohne Vorankündigung zu sperren oder ganz oder teilweise zu löschen. MyHelpBuddy wird dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme geben.

 

  1. MyHelpBuddy prüft die auf der Plattform eingestellten Inhalte und Inserate vor der Veröffentlichung nicht. Für die Richtigkeit, Genauigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität, Angemessenheit und/oder Vollständigkeit der auf der Plattform abrufbaren Informationen und Inserate sind allein die jeweiligen Nutzer verantwortlich.

 

  1. Pflichten von MyHelpBuddy

MyHelpBuddy ist um einen störungsfreien Betrieb der Plattform bemüht. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die MyHelpBuddy Einfluss hat. MyHelpBuddy ist es unbenommen, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse, die nicht im Machtbereich von MyHelpBuddy stehen, ganz oder teilweise einzuschränken.

 

  1. Pflichten der Nutzer

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung von Inserate und der Veröffentlichung von Inhalten auf der Plattform geltendes Recht (z. B. Wettbewerbs- und Strafrecht, E-Commerce-Vorschriften, Fernabsatzrecht, gesetzliche Informationspflichten) zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Marken-, Namens-, Urheber- oder Datenschutzrechte) zu verletzen. Der Nutzer stellt insbesondere sicher, dass einer Veröffentlichung von Bildern und Inhalten auf der Plattform keine Rechte Dritter entgegenstehen. 

 

  1. Dem Nutzer ist es insbesondere verboten, Leistungen, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder Rechte Dritter verstößt, auf der Plattform anzubieten bzw. entsprechende Angebote auf der Plattform zu veröffentlichen.

 

  1. Der Nutzer darf über die Plattform keine Nachrichten werbenden Inhalts ohne eine Einwilligung des Empfängers versenden (Spam-Nachrichten).

 

  1. Der Nutzer informiert MyHelpBuddy über kurzfristige Änderungen hinsichtlich bereits gebuchter Dienste, indem er über die Plattform oder telefonisch die Änderungen MyHelpBuddy mitteilt.

  1. Für Dienstleister gilt ergänzend folgendes:

 

  • Der Dienstleister sichert zu, dass er die angebotenen Leistungen auch tatsächlich und in der angebotenen Form erbringen kann.

  • Der Dienstleister verpflichtet sich, MyHelpBuddy über Vertragsschlüsse zu Kunden in Kenntnis zu setzen, wenn der zugrundeliegende Kontakt über die Plattform vermittelt wurde. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung zahlt der Dienstleister an MyHelpBuddy eine Vertragsstrafe in Höhe von 500 EUR. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt MyHelpBuddy vorbehalten.

  1. Sobald die Aufgabe vereinbart oder gebucht ist, erklären sich der Nutzer und der Buddy mit einer Geheimhaltungsverpflichtung einverstanden. Daher dürfen keine vertraulichen Informationen, Texte, Bilder, Gespräche während der Termine mit Ärzten, dem Amtsgericht oder anderen Terminen, persönliche Informationen, Nachrichten, Videos oder andere zwischen den beiden Parteien geteilte Informationen an eine andere Person, Einrichtung oder Organisation übertragen, dupliziert oder weitergegeben werden. Es liegt bei den beiden Parteien, die strikte Verschwiegenheit über die Aufgabe oder die Ergebnisse der Aufgabe zu wahren. MyHelpBuddy übernimmt keine Haftung im Falle einer Verletzung der Vertraulichkeit in irgendeiner Weise. Es liegt in der alleinigen Verantwortung des Buddies und des Nutzers, die Vertraulichkeit der Aufgaben zu wahren, insbesondere bei Arztbesuchen, Rechtsdiensten oder bei jeder anderen Aufgabe. Beide Parteien dürfen nach Abschluss der Aufgabe keine Informationen an Dritte weitergeben, insbesondere wenn es sich um sensible oder vertrauliche Informationen handelt. Eine Vertraulichkeitsvereinbarung wird automatisch vereinbart, sobald der Buddy das Angebot mit dem Nutzer annimmt. Gegebenenfalls liegt es in der Verantwortung des Nutzers, vor der Durchführung solcher Aufgaben mit dem Buddy eine zusätzliche Vertraulichkeitsvereinbarung zu unterzeichnen. MyHelpBuddy übernimmt keine Haftung im Falle von persönlichen oder beruflichen Problemen, die sich aus der Verletzung der Vertraulichkeit des Missbrauchs von Informationen ergeben.

  1. Vermittlungsgebühr/ Zahlungsabwicklung/ Stornierungen

 

  1. Der Dienstleister zahlt MyHelpBuddy in Zukunft für jede Buchungsvermittlung eines Kunden über die Plattform eine Vermittlungsgebühr in Höhe von 20 % auf den jeweiligen Buchungsbetrag. Derzeit ist diese Funktion nicht aktiviert und der Dienstleister wird informiert, sobald eine Vermittlungsgebühr zu zahlen ist. 

 

  1. Ein Kontakt gilt als über die Plattform vermittelt, wenn der Erstkontakt zwischen Dienstleister und Kunden über die Plattform erfolgt oder der Kunde auf den Dienstleister über die Plattform aufmerksam wurde.

 

  1. Die Vermittlungsgebühr wird jeweils automatisch von der Vergütung des Dienstleisters abgezogen. 

 

  1. Bei Nichterscheinen des Dienstleisters zur Ausführung der Dienste beim Kunden, ist der Dienstleister MyHelpBuddy gegenüber zur Zahlung einer Stornierungsgebühr verpflichtet. Diese beträgt bei einer Stornierung von weniger als 48 Stunden vor Arbeitsbeginn 50% der vereinbarten Provision. Bei einer Stornierung von weniger als 12 Stunden vor Arbeitsbeginn bzw. eines Nichterscheinens des Dienstleisters bleibt der Provisionsanspruch von MyHelpBuddy gegenüber dem Dienstleister in voller Höhe erhalten. Die fällige Stornierungsgebühr wird automatisch von dem für den Dienstleister bei dem von MyHelpBuddy beauftragten Zahlungsdienstleister geführten Konto eingezogen. Sollte dies mangels Deckung oder sonstigen Gründen des beim Zahlungsdienstleister für den Dienstleister geführten Kontos nicht möglich sein, ist MyHelpBuddy berechtigt dem Dienstleister direkt eine Rechnung über die fällige Stornierungsgebühr zu stellen, die der Dienstleister dann direkt an MyHelpBuddy zahlen muss.

 

  1. Verweigert der Kunde die Zahlung aufgrund schlechter Ausführung des Dienstes oder zahlt der Kunde die Vergütung grundlos nicht, bleibt der Provisionsanspruch von MyHelpBuddy gegenüber dem Dienstleister in voller Höhe erhalten. Die Durchsetzung nicht bezahlter Vergütungsansprüche ist dem Dienstleister vorbehalten.

 

  1. Haftung

 

  1. Unbeschränkte Haftung: MyHelpBuddy haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet MyHelpBuddy bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.

 

  1. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MyHelpBuddy nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen von MyHelpBuddy.

 

  1. Vertragsdauer, Kündigung, Sperrung 

 

  1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, jederzeit mit sofortiger Wirkung gekündigt werden.

 

  1. Das Recht der Parteien, das Vertragsverhältnis durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund zu beenden, bleibt unberührt. Für MyHelpBuddy liegt ein wichtiger Grund, der zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt, insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine Pflichten aus vorstehenden Ziffern 5 und 6 dieses Vertrages schwerwiegend verletzt.

 

  1. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen und ist zu richten an: E-Mail: hello@myhelpbuddy.com

 

  1. Eine Kündigung des Nutzers hat zur Folge, dass die Angebote und das Benutzerkonto des Nutzers von MyHelpBuddy sofort gelöscht werden können. Dies gilt auch, wenn MyHelpBuddy den Vertrag außerordentlich kündigt.

 

  1. MyHelpBuddy hat jederzeit die Berechtigung, den Zugang zur Plattform für einzelne Nutzer oder generell zu begrenzen oder die Plattform einzustellen. Insbesondere gilt dies in Fällen einer zu vermutenden missbräuchlichen Nutzung der Plattform, zur Abwehr von Schadsoftware oder anderen Schadmitteln und zum Schutz eigener Interessen.

 

  1. Freistellungsanspruch

 

  1. Der Nutzer stellt MyHelpBuddy und deren Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzungen und/oder Verletzung von Rechten Dritter, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform und/oder der Veröffentlichung von Angeboten, insbesondere von Bildern, des Nutzers von Dritten geltend gemacht werden.

 

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, alle etwaigen Kosten, die MyHelpBuddy durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die MyHelpBuddy zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehen sollten. MyHelpBuddy informiert in diesem Falle den betroffenen Nutzer unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.

 

  1. Nutzungsrechte

Der Nutzer räumt MyHelpBuddy zum Zwecke der Veröffentlichung von Angeboten und zum Zwecke des Bewerbens der Plattform ein einfaches, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränktes, unwiderrufliches und auf Dritte übertragbares Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein. MyHelpBuddy ist jederzeit berechtigt, die Inhalte insoweit zu vervielfältigen, zu bearbeiten und zu verwerten. Dies schließt insbesondere das Vervielfältigungsrecht, das Verbreitungsrecht und das Recht der öffentlichen Wiedergabe, insbesondere das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, mit ein. Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung. MyHelpBuddy ist es insbesondere gestattet, die Angebote, einschließlich der enthaltenen Inhalte, ganz oder teilweise zu Werbezwecken zu nutzen, um für die Plattform oder die Nutzung der Plattform zu werben.

 

  1. Schlussbestimmungen

 

  1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.

 

  1. Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Rechtsgültigkeit der Textform (§ 126 b BGB).

 

  1. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von MyHelpBuddy nicht gespeichert und ist dem Nutzer daher nicht zugänglich.

 

  1. MyHelpBuddy ist berechtigt, diesen Vertrag einschließlich aller zusätzlichen Vereinbarungen mit allen Rechten und Pflichten auf ein Unternehmen seiner Wahl zu übertragen. Bei der Übertragung dieses Vertrages auf ein anderes Unternehmen steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch MyHelpBuddy schriftlich geltend gemacht werden muss. MyHelpBuddy wird dem Nutzer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

 

  1. MyHelpBuddy kann diese AGB jederzeit ändern. Die Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail oder auf andere geeignete Weise (z.B. online) bekanntgegeben. Dem Nutzer steht bei Änderung von dieser AGB ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung durch MyHelpBuddy schriftlich geltend gemacht werden muss. MyHelpBuddy wird dem Nutzer in der Mitteilung gesondert auf die Bedeutung seines Verhaltens hinweisen.

 

  1. Auf diesen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN-Kaufrecht“).

 

  1. Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen Berlin.

  2. MyHelpBuddy ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

Stand: 15.07.2019my